Einzelstück 29 - Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend sind schuldig. Sie haben während des Kriegs sie völkerrechtlichen Neutralitätspflichten gröblichst verletzt. Sie haben die Kriegspartei NATO begünstigt, indem sie dieser auch während des Kriegs Überflugs- und Durchfahrtsrechte einräumten. Sie haben damit auch Beihilfe zum Einsatz verbotener Waffen und zur Führung eines verbotenen ökologischen Kriegs geleistet. Sie haben darüber hinaus gegenüber der Öffentlichkeit in Widerspruch zur immerwährenden Neutralität den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO befürwortet. Sie haben damit zugleich der volksverhetzenden sogenannten Berichterstattung der Medien, auch derjenigen öffentlichen Rechts, Vorschub geleistet. Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch ist schuldig. Er hat als Sonderbeauftragter der EU am Diktat von Rambouillet mitgewirkt, das der NATO als Vorwand zum Angriff auf Jugoslawien dienen sollte und gedient hat. Er ist damit mitverantwortlich für diesen Aggressionskrieg. Wir rufen dazu auf, aus diesem Tribunal Konsequenzen zu ziehen, sich nicht einschüchtern zu lassen, dieser Politik zu widersprechen, dieser Politik das Handwerk zu legen. (Klappentext)